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Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden

Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden
Wer das Existenzrecht Israels leugnet , soll bestraft werden können . Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen . Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben . mehr

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